AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen zahlenden Kunden und LoadUp

‍1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen LoadUp Flow GmbH, Monbijouplatz 2a, 10178 Berlin (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als die „Parteien“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Leistungen aus dem Bereich Online Marketing, Performance Marketing, Bewerberbereitstellung, Mitarbeitergewinnung und Auftragsgewinnung (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.

1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1.5. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
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2. Leistungen

2.1. Der Anbieter ist spezialisiert auf die Gewinnung von Anfragen (sog. „Leads“) mittels digitaler Brand-Performance-Konzepte sowie digitaler Produkte und der Bereitstellung von Bewerbern.

2.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen Anbieter und Kunde. Soweit der Kunde den Anbieter mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des Kunden beauftragt, erteilt er insoweit dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht. Zusätzlich kann der Anbieter dem Kunden Zugriff auf eine bestehende Bewerberdatenbank geben.

2.3. Der Kunde bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten durch den Anbieter unmittelbar an die Werbeplattform. Der Kunde trägt sämtliche anfallenden Werbekosten.

2.4. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der Anbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise aber nicht abschließend eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen) schuldet.

2.5. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) können im Einzelfall Werbekampagnen des Anbieters, die dieser für den Kunden erstellt hat, ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des Kunden temporär oder permanent sperren. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt insoweit unberührt.

2.6. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

2.7. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem Anbieter eingegangenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.8. Der Anbieter schuldet dem Kunden keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss von Arbeitsverträgen. Ob nach einer Vorstellung ein Arbeitsvertrag zwischen einem vom Anbieter bereitgestellten Bewerber und dem Kunden zustande kommt, liegt im Ermessen des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für (i) das Zustandekommen eines Bewerbungsgesprächs oder (ii) den Abschluss eines Arbeitsvertrages Die Parteien stimmen überein, dass der Anbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet. Dies schließt die Anzahl der Bewerber, Mitarbeiter oder ähnliche Kriterien mit ein.
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3. Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen. Das Teilnehmen an dem Onboarding Gespräch gilt als Annehmen des Angebots.

3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden willigt der Kunde ein, dass der Anbieter das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
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4. Vergütung

4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Angebot geltende Vergütung. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an; die weiteren Raten fallen – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.

4.2. Sofern eine Einrichtungsgebühr vereinbart ist, fällt diese – sofern nicht abweichend geregelt – nur einmalig an. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverlängerung fällt keine erneute Einrichtungsgebühr an.

4.3. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der Kunde den Anbieter anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des Anbieters beruhen.

4.4. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von sieben (7) Tagen.

4.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist LoadUp berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben.

4.6. Unterlässt der Kunde eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters grundsätzlich unberührt. 

4.7. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.

4.8. Wird das Werbebudget bis zum Ende des Kalendarjahres nicht aufgebraucht, wird dieses nicht in das folgende Kalendarjahr überführt.
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5. Verzug

5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den Kunden beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden umfassend erbracht wurden.

5.2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

5.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem Anbieter in Verzug ist.  Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

5.4. Sollte der Kunde zwei Mal das Onboarding Telefonat nicht wahrnehmen, ohne den Anbieter zuvor mit einem triftigen Grund über sein Fernbleiben informiert zu haben, oder 30 Tage nach Annehmen des Angebots keinen Termin dazu vereinbart, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Rechnung zu stellen, auch ohne Veröffentlichung der Kampagne oder ohne die im Angebot gegebenenfalls vereinbarte Mindest-Bewerberanzahl.

5.4. Sollte der Kunde 7 Tage nach Vertragsschluss kein Bildmaterial dem Anbieter zuzusenden, ohne den Anbieter zuvor mit einem triftigen Grund über sein Verhalten informiert zu haben, behält sich der Anbieter  das Recht vor, die Kampagnen auf den bereits vorliegenden Informationen aufzubauen und zu veröffentlichen.
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6. Pflichten der Partien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der Anbieter grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bzw. dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

6.2. Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Leistungsergebnisses erforderlich sind. Ist der Anbieter daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und resultieren die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

6.3. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dgl.) verstoßen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.

6.4. Der Anbieter ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert (z.B. die Durchführung von Fotoshootings oder Videodrehtermine) dem Kunden gegenüber digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

6.5. Der Kunde ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
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7. Vertragslaufzeit

7.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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8. ZahlungsbedingungenDie Zahlung ist per Lastschrifteinzug, Vorkasse, CopeCart und Rechnung möglich.
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9. Haftung auf Schadensersatz

9.1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

9.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.3. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
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10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieterpersonenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

10.2. Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
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11. Abnahme

11.1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten diesbezüglich die nachfolgenden Regelungen.
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11.2. Der Anbieter kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen.

11.3. Die seitens des Kunden abzunehmenden (Teil-)Leistungen des Anbieters gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung des Anbieters hin zur Abnahme der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen schriftlich erklärt.
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12. Urheberrecht

12.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

12.2. Der Kunde räumt dem Anbieter weiterhin das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

12.3. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten, die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.

12.4. Der Kunde erhält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen und Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Falls durch den Anbieter Bild- und Videomaterial erstellt wird, darf der Kunde diese uneingeschränkt nutzen, außer für anderweitige Werbemaßnahmen, Presse, Plakate, Flyer. Eine Weitergabe an Dritte ist ebenfalls untersagt. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

12.5. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend die Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.

12.6. Der Anbieter ist berechtigt, bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit, in der Presse /Fachmagazinen und auf eigenen und fremden Werbeträgern, mit Namen und/oder Firmenlogo des Kunden die für diesen erbrachte Leistung darzustellen und/oder auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
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13. Widerrufsrecht

Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
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14. Allgemeine Bestimmungen

14.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist, soweit gestzlich zulässig, Berlin.

14.2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, Anwendung.

14.3. Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

14.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

14.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Dafür wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
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Stand: [29. November] 2023

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Allgemeine Geschäfts­bedingungen zwischen Nutzern und LoadUp

1. Maßgebliche Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf die verschiedenen Dienste unter der Bezeichnung LoadUp, nachfolgend „Software“ oder „Portal“ genannt, zwischen dem Nutzer und der LoadUp GmbH, nachfolgend der „Anbieter“ genannt. Der Bewerber wird im Folgenden persönlich angesprochen oder auch "Nutzer" und gemeinsam mit dem Anbieter auch die “Parteien” und alleine jeweils auch “Partei” genannt. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis zwischen den Partien unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. 

Der Anbieter bietet dem Nutzer eine Plattform, auf der sich der Nutzer auf spezifische Jobangebote bewerben kann. Darüber hinaus  informiert der Anbieter den Nutzer über weitere, dem Profil des Nutzers entsprechende Jobangebote. Der Anbieter betreibt Bewerbungsseiten für Unternehmen, über die sich die Nutzer gezielt anmelden kann. Außerdem informiert der Anbieter den Nutzer darüber, wenn ein weiteres Unternehmen, einen auf das Profil des Nutzers passenden Job anbietet. Der Nutzer kann sich dann durch Abgabe seiner Zustimmung entscheiden, ob er sich  auf den jeweiligen Job bewerben möchte. Zudem kann der Anbieter, das Profil des Nutzers an Unternehmen weitergeben, deren Anforderungen an Bewerber auf das Profil des Nutzers passen. Der Nutzer kann dann direkt von dem Unternehmen kontaktiert werden und zu einer Bewerbung eingeladen werden. 

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt. Zudem kann das Profil des Nutzers an Kunden des Anbieters weitergeleitet werden, die sich dann ggf. bei dem Nutzer proaktiv melden und den Nutzer zu einer Bewerbung einladen können.

Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Nutzung der Software

Zur Nutzung der Software muss sich der Nutzer mit Angabe seines Namens und seiner Kontaktdaten auf der Website des Anbieters registrieren. Durch die Registrierung entsteht ein kostenfreies Vertragsverhältnis (das “Kostenfreie Vertragsverhältnis”) zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

Der Anbieter ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht.Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Software jederzeit einschränken oder erweitern.

3. Vergütung und Aufwendungsersatz

Die Nutzung des Portals ist für Nutzer kostenfrei. Der Nutzer schuldet dem Anbieter keine Vergütung oder Aufwendungsersatz für die vertragsmäßige Nutzung der Software.

Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinerlei Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder andere Kosten, die er im Rahmen einer Bewerbung oder eines Bewerbungsgespräches aufwendet.

Die Zahlungsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag definiert. Sofern keine spezifischen Zahlungsbedingungen festgelegt wurden, sind Rechnungen innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

4. Laufzeit/ Kündigung

Das kostenfreie Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch beide Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Kündigung ist schriftlich oder elektronisch gegenüber der jeweils anderen Partei zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt daneben bestehen.

Das Vertragsverhältnis und damit Ihr Recht zur Nutzung der Software des Anbieters endet automatisch und unmittelbar, wenn Sie von dem Anbieter die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch den Anbieter.

Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihr Nutzerprofil archivieren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.

5. Art und Umfang der Nutzung

Der Anbieter gibt dem Nutzer die Möglichkeit, sich über das Portal auf ein spezifisches Jobangebot eines Unternehmens zu bewerben und informiert den Nutzer über das Portal bezüglich aktueller Vakanzen im Personalbereich von Unternehmen. Bei Interesse des Nutzers kann dieser sich durch die Hilfe des Anbieters auf die entsprechende Vakanz bewerben. Hierzu muss er Fragen zu seinen beruflichen Qualifikationen beantworten. Insoweit die Qualifikationen des Nutzers mit den Anforderungen der entsprechenden Vakanz übereinstimmen, übermittelt der Anbieter die Daten des Unternehmens an den Bewerber und stellt bei Interesse des Nutzers den Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer her. Das Unternehmen kann den Nutzer dann im Folgenden kontaktieren und zu einem Bewerbungsgespräch einladen.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Absprache mit dem Nutzer und nur zu dem Zweck Ihrer Vorstellung bei dem in Abstimmung mit Ihnen ausgewählten Unternehmen.
Zudem kann der Anbieter, das Profil des Nutzers an Unternehmen weitergeben, deren Anforderungen an Bewerber auf das Profil des Nutzers passen. Der Nutzer kann dann direkt von dem Unternehmen kontaktiert werden und zu einer Bewerbung eingeladen werden.

Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Nutzer über aktuelle Vakanzen zu informieren oder Stellenangebote zu offerieren. Es wird durch den Anbieter kein wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere kein Arbeitsvertragsabschluss zwischen dem ausschreibenden Unternehmen und dem Nutzer oder dem Anbieter und dem Nutzer geschuldet.
Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ob nach einer Vorstellung ein Arbeitsvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Unternehmen, bei dem der Anbieter Sie als potentiellen Bewerber vorschlägt, zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Unternehmens. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für (i) das Zustandekommen eines Bewerbungsgesprächs oder (ii) den Abschluss eines Arbeitsvertrages.

Solange Sie den Anbieter in Anspruch nehmen, ist der Anbieter dazu berechtigt, Sie zu kontaktieren und Ihnen neue Stellen vorzuschlagen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, Sie zur Vervollständigung Ihres Bewerberprofils, der Absprache Ihrer Wünsche bzw. Präferenzen und ihres Suchauftrags sowie zum aktuellen Stand des Vorstellungsprozesses und zur Abstimmung der weiteren Koordination zu kontaktieren. Die Kontaktaufnahme kann dabei per Telefon, E-Mail oder Messaging-Service (z.B. WhatsApp, SMS) erfolgen. 

Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) können im Einzelfall Werbekampagnen des Anbieters, die dieser für den Kunden erstellt hat, ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des Kunden temporär oder permanent sperren. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt insoweit unberührt.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter zur Verbesserung des Services regelmäßig Umfragen durchführen kann, um über aktuelle Marktentwicklungen informiert zu sein. Der Anbieter ist berechtigt, Ihnen eine Einladung zur Teilnahme an der jeweiligen Umfrage per E-mail zu schicken oder Sie hierfür telefonisch beziehungsweise per Messaging-Dienste (z.B. WhatsApp) zu kontaktieren.

Um passende Stellen für Sie auszuwählen umfasst die Jobvermittlung eine Verarbeitung Ihrer angegebenen Job-Präferenzen, Ihres Lebenslaufes und Ihrer Anschrift mithilfe von Algorithmen und statistischer Verfahren. Zur Qualitätssicherung und Verbesserung unserer Prozesse kann der Anbieter nach erfolgreichen oder nicht erfolgreichem Vermittlungsprozess eine Umfrage durchführen. Die Daten des Bewerbers werden von dem Bewerber selber zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit und sichert diese auch nicht zu.

Der Anbieter stellt dem Nutzer das Portal über die Internetseite des Anbieters bereit (Cloudsoftware). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung des Portals ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuellste Version der Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (der "Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität seiner Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des jeweiligen Dienstes das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht  ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware, werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte, insbesondere Subunternehmer, heranzuziehen.

6. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von dem Anbieter für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

Der Anbieter erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

7. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet und nutzt die Daten des Nutzers, die während der Durchführung der Dienste und im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben werden, in dem Umfang, der zur Erfüllung der Diesnte in Übereinstimmung mit allen anwendbaren europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen erforderlich ist. Es gilt die Datenschutzerklärung  des Anbieters, die auf der Internetseite des Anbieters abrufbar ist.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Erfüllung der Dienste die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen beinhaltet, mit denen der Anbieter zusammenarbeitet, um den Nutzer zu vermitteln und die richtige Person für den richtigen Job gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zu finden.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass der Anbieter den Nutzer per Telefon, E-Mail oder Messaging-Service (z.B. WhatsApp, SMS) kontaktieren und passende Unternehmen vorschlagen kann. Der Nutzer erkennt an, dass bei der Verwendung von WhatsApp Daten außerhalb der EU übertragen werden können und der Betreiber von WhatsApp das Telefonbuch auslesen kann. Der Anbieter hat keinen Zugriff darauf und kann keinen Einfluss auf die Datenübertragung ins Ausland nehmen.

Soweit der Nutzer die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

- Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
- Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
- Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
- Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
- Artikel 21 – Widerspruchsrecht
- Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
- Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zur Ausübung der Rechte,  wird der Nutzer bzw. der Betroffene gebeten, sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Der Anbieter versichert, angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

8. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen DritterFür die Inhalte, die der Nutzer in die Software lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen zu nutzen.

Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

9. Sperrung von ZugängenDer Anbieter ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

10. Verfügbarkeit und Haftung

Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Software gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch den Anbieter, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann der Anbieter nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

11. Aufrechnung/ ZurückbehaltungsrechtEin Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Geheimhaltung

„Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung der Dienste und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die der Nutzer ausdrücklich zur Weitergabe (insbesondere im Rahmen der Bewerbungen, Stellensuche) freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.Der Nutzer ist zudem dazu verpflichtet, Login-Benutzernamen, Passwörter und andere Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben, andernfalls verstößt er gegen die Vereinbarung.

13. Änderungen dieser Allgemeinen GeschäftsbedingungenDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von dem Anbieter jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

Eine Änderung wird allen Nutzern vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

Sofern der Nutzer der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs (6) Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Ihr Account gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die Software des Anbieters weiter nutzt.

Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzern bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung des Portals und/oder der Software in der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hinzuweisen.

Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit möglich.

14. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Nutzer unter dieser Adresse findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

15. Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

16. Gerichtsstand

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Berlin.

17. Salvatorische Klausel, Schriftform

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 08.04.2024
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